Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 GELTUNGSBEREICH


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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten zwischen dem Kunden («Kunde») und der OBST&GEMÜSE jam GmbH («OBST&GEMÜSE», «wir» oder «uns») für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop www.obstundgemuese.ch («Onlineshop»), im Laden an der Kasernenstrasse 32 in Basel, per E-Mail oder über unser Offerten-Tool abgeschlossen werden.

2

Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB. OBST&GEMÜSE kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Abweichende, zusätzliche oder widersprüchliche Bedingungen des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn OBST&GEMÜSE deren Gültigkeit ausdrücklich zugestimmt hat.

3

Sämtliche Korrespondenz wird über OBST&GEMÜSE, Kasernenstrasse 32, 4058 Basel oder per E-Mail (hello@obstundgemuese.ch) abgewickelt.

2 BENUTZERKONTO/ANGABEN DES KUNDEN


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Der Kunde hat die Möglichkeit, sich in unseren Vertriebskanälen kostenlos als Kunde zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Über dieses Kundenkonto können zukünftige Bestellungen aufgegeben werden, ohne dass der Kunde jedes Mal Angaben über sich tätigen muss. Die Registrierung ist nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.


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Für die Registrierung als Kunde und Erstellung eines Kundenkontos muss der Kunde unter anderem eine aktuell gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Kunden.

 

3 WAREN UND PREIS


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Abbildungen von Waren im Online-Shop, im Laden, im Offerten-Tool sowie Werbung, Prospekte etc. dienen der Illustration und sind unverbindlich.
 

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Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.) und allfälliger vorgezogener Recyclinggebühren (vRG) in Schweizer Franken.


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Nebenkosten (z. B. Versandkosten, Verpackungskosten, Zuschläge für bestimmte Zahlungsmittel, Transportgarantie, Serviceleistungen und Montagegebühren) oder Kosten für den Zoll bei Lieferungen ins Ausland sind im Preis nicht enthalten und werden separat ausgewiesen und können zusätzlich verrechnet werden. Die Höhe der Zollkosten können wir nur schätzen, es ist auf die Angaben der Behörden abzustellen. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.


9

Wir haben das Recht, die Preise jederzeit zu ändern. Es gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung publiziert ist. Preisänderungen, die nach der Bestellung erfolgt sind, werden nicht berücksichtigt.

4 VERTRAGSABSCHLUSS


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Das Angebot von www.obstundgemuese.ch richtet sich an handlungsfähige Kunden über 18 Jahren mit Wohnsitz in Europa.


11

Die Warenpräsentation in unseren Vertriebskanälen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages mit uns dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im jeweiligen Vertriebskanal Waren bei uns zu bestellen.


12

Auf den Produktbildern abgebildetes Zubehör, Dekoration und Ähnliches gehören nicht zum Angebot, es sei denn, dass diese ausdrücklich darin eingeschlossen sind.


13

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung im Online-Store durch Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung «Bestellung abschliessen», per Unterschrift im Offerten-Tool oder durch eine zustimmende Rückantwort per Mail eine verbindliche Offerte zum Abschluss eines Vertrages ab. Auch die Offerten von OBST&GEMÜSE im Laden gelten als rechtmässige Offerten, die vom Kunden angenommen werden können.


14

Nach Eingang der Bestellung bei uns erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir seine Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dieser Offerte dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Wir behalten uns vor, Bestellungen insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn mehr als haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.


15

Ein Vertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden.

5 LIEFERUNG/LIEFERTERMIN


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Wir legen grossen Wert darauf, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten in unseren Vertriebskanälen aktuell und möglichst genau anzugeben. Wird nach der Bestellbestätigung festgestellt, dass ein Artikel nicht lieferbar oder nicht verfügbar ist, wird der Kunde informiert und die entsprechende Bestellung storniert. Weitergehende Ansprüche kann der Kunde nicht geltend machen.


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Der (allfällige) Versand erfolgt mit der Schweizer Post, Planzer sowie nationalen und internationalen Kurierdiensten.


18

Die im Angebot oder in der Bestelleingangsbestätigung genannte Lieferfrist oder Abholfrist gilt nur als Richtwert und ist nicht verbindlich. Mit der Bestellbestätigung wird dem Kunden ein provisorischer Liefertermin mitgeteilt oder es wird mit dem Kunden Kontakt aufgenommen und ein individueller Liefertermin vereinbart.


19

Die Montage beim Kunden vor Ort kann als Zusatzleistung separat vereinbart werden. Die Montage beinhaltet das Liefern, Auspacken und Montieren der bestellten Produkte inkl. Rücknahme des Verpackungsmaterials. Die Stornierung einer Montage mindestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Montagetermin ist für den Kunden kostenfrei. Wird die Montage später vom Kunden storniert, sind wir berechtigt, 50 % der Montagekosten zu verlangen.


20

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden an den Kunden geliefert, so muss der Kunde dies unverzüglich beim Versandunternehmen reklamieren und auch uns so bald wie möglich darüber informieren.

6 FILIALABHOLUNG


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Im Online-Shop, per E-Mail oder im Offerten-Tool bestellte Ware kann auch im Laden an der Kasernenstrasse 32 in Basel zu den auf der Homepage angegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden.


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Falls der Kunde die bestellten Produkte nicht innerhalb von 14 Kalendertagen seit der Abholbereitschaft in der Filiale abholt, kann OBST&GEMÜSE den Vertrag auflösen (stornieren).

PRÜFPFLICHT


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Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Eingang der Lieferung zu prüfen und uns allfällige Mängel unverzüglich, spätestens aber nach sieben Tagen schriftlich per Brief oder E-Mail an die jeweils angegebene Adresse zu melden.


24

Bei Waren, deren Beschaffenheit beanstandet wird, müssen die Originalverpackungen aufbewahrt werden. Die Originalverpackung darf erst nach schriftlicher Zustimmung von uns entsorgt werden. Bei Speditionslieferungen ist ein allfälliger Lieferschaden auf dem Lieferschein zu vermerken.

8 GEWÄHRLEISTUNG


8.1 Grundbestimmungen
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Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung des Kunden ausgewiesenen und in der Bestellbestätigung aufgeführten Waren. Fehler und Auslassungen sind vorbehalten, insbesondere wenn diese die Verfügbarkeit der Waren
betreffen.


26

Die Eigenschaften der Waren basieren auf den Produktbeschreibungen in den jeweiligen Vertriebskanälen.


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Wir bemühen uns, Waren in einwandfreier Qualität zu liefern. Der Lieferschein plus Rechnung bzw. Kassenzettel gilt als Garantieschein. Dieser ist sorgfältig aufzubewahren.


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Die Gewährleistungsfrist bei Verkäufen an Privatpersonen beträgt 2 Jahre, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird (z. B. längere Gewährleistungsfrist des Herstellers). Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum, bei einem Kauf im Laden mit dem Kaufdatum. Bei Gewährleistungsfristen, die aufgrund des Herstellers über die 2 Jahre hinausgehen, muss der Kunde nach Ablauf dieser 2 Jahre direkt den jeweiligen Hersteller um Ersatz ersuchen. Auf Wunsch des Kunden kann OBST&GEMÜSE helfen, Kontakt zu den jeweiligen Herstellern herzustellen. Dafür hat uns der Kunde bei Standard-Fällen CHF 80.00 zu bezahlen, bei komplizierten Fällen wird nach vorheriger Absprache die Entschädigung nach
Aufwand berechnet.


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Die Gewährleistungsfrist bei Verkäufen an Händler beträgt 1 Jahr, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.


30

Es liegt in unserem Ermessen im Falle eines Mangels die Gewährleistung durch gleichwertigen Ersatz, Nachbesserung oder durch Rückerstattung des Preises zu erbringen. Entschliessen wir uns zu einer Nachbesserung oder Ersatzleistung, sind die Ansprüche der Kunden auf Wandelung des Vertrags oder Minderung des Preises sowie auf Schadenersatz ausgeschlossen. Nachbesserung oder Ersatzleistung lösen jeweils eine erneute Gewährleistungsfrist aus. Weitere Ansprüche werden, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen.


31

Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten, Batterien oder Akkus zurückzuführen ist. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge von Stürzen aller Art, Stössen, Schlägen etc. Die Gewährleistung für normale Abnutzung von Verbrauchsmaterial, Zubehör, Batterien oder Akkus ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.


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Die Gewährleistungsansprüche sind auf den Erstkäufer der Ware beschränkt und nicht übertragbar.
8.2 Verkauf von gebrauchten Gegenständen


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Die Gewährleistungsfrist für den Verkauf von gebrauchten Gegenständen beträgt ein Jahr.
8.3 Service für Gast-Produkte


34

Hat der Kunde Probleme mit einem Produkt, das er nicht von uns respektive nicht von unserem Online-Store bezogen hat, kann OBST&GEMÜSE helfen, Kontakt zu den jeweiligen Herstellern und/oder Lieferanten herzustellen. Dafür hat uns der Kunde bei Standard-Fällen CHF 80.00 zu bezahlen, bei komplizierten Fällen wird nach vorheriger Absprache die Entschädigung nach Aufwand berechnet.

9 HAFTUNG


35

Die Haftung von OBST&GEMÜSE beschränkt sich unter allen Anspruchsgrundlagen auf vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte unmittelbare und direkte Schäden. Jede weitere Haftung inklusive für indirekte und/oder mittelbare sowie Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen wegbedungen.


36

Für fehlerfreie und/oder ständig verfügbare Datenkommunikation über das Internet mit aktuell verfügbarer Technologie kann keine Garantie übernommen werden. Daher ist OBST&GEMÜSE weder haftbar für die kontinuierliche und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, die sich der Kontrolle von OBST&GEMÜSE entziehen.


37

Links auf der Website zu anderen Websites werden ausschliesslich zur Information der Kunden und für eine bessere Navigation bereitgestellt. Falls Links zu anderen Websites oder Quellen erstellt werden, ist OBST&GEMÜSE nicht verantwortlich oder haftbar für die Verfügbarkeit der externen Websites oder Quellen. Die auf derartigen Websites oder über derartigen Quellen zugänglichen Inhalte sind nicht die Inhalte von OBST&GEMÜSE und jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese Inhalte ist ausgeschlossen.

10 ZAHLUNG


10.1 Zahlungsvarianten
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Es gelten die in den Vertriebskanälen angegebenen Zahlungsmittel. Die Zahlung des Preises erfolgt in der Schweiz wahlweise mittels Vorauszahlung, Kreditkarte, Gutschein, PostFinance, DebitCard, Paypal, Twint, Apple Pay, Google Pay. Wir haben das Recht, einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden auszuschliessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge zu erheben.


10.2 Zahlungsverzug
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Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne Weiteres in Verzug und OBST&GEMÜSE kann, soweit gesetzlich zulässig, Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die OBST&GEMÜSE durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde OBST&GEMÜSE einen Verzugszins von 5 % sowie eine Mahngebühr von CHF 15.00 pro Mahnung. Hat OBST&GEMÜSE Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen, kann OBST&GEMÜSE auch eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde sie nicht, kann OBST&GEMÜSE die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug.


10.3 Eigentumsvorbehalt
40

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. 

11 UMTAUSCH UND RÜCKGABE

 

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Ein Umtausch oder eine Rückgabe ist nicht möglich bei für den Kunden persönlich konfigurierten Artikeln (z. B. Fahrräder).


42

Andere Artikel, die bei uns gekauft werden, können ohne Angabe von Gründen innert 30 Tagen zurückgebracht werden oder umgetauscht werden. Voraussetzung ist, dass sie ungebraucht und in tadellosem Zustand sind. Die Kassenquittung oder der Lieferschein muss vorhanden sein sowie die Originalverpackung. Die Rückerstattung erfolgt in Form eines Gutscheins.


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Ausgeschlossen ist die Rückgabe oder der Umtausch von reduzierten Waren.


12 REPARATUREN AUSSERHALB DER GEWÄHRLEISTUNG

44

Reparaturen ausserhalb der Gewährleistung sind vom Kunden nach Aufwand zu entschädigen.


45

Vor Beginn der jeweiligen Reparatur stellt OBST&GEMÜSE dem Kunden auf Wunsch eine Reparaturofferte aus. Die Reparaturofferte entspricht einer ungefähren Kostenschätzung. Gestützt darauf kann der Kunde entscheiden, ob er die Reparatur durchführen lassen will oder nicht. Lehnt der Kunde die Reparatur ab, hat er die Kosten der Offerterstellung zu tragen.

13 COPYRIGHT


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Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sie dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

14 DATENSCHUTZ


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Bei allen Besuchen des Online-Stores oder des Offerten-Tools gilt die Datenschutzerklärung www.obstundgemuese.ch/service/datenschutz, die ihrerseits den AGB unterliegt. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden damit, dass es OBST&GEMÜSE gestattet ist, die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Informationen zu verwenden. Die Datenschutzerklärung bildet die Grundlage für die entsprechende Nutzung der personenbezogenen Informationen. Durch die Nutzung der Website stimmt der Kunde der Datenschutzerklärung zu. Die AGB verpflichten den Kunden zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

15 TEILUNGÜLTIGKEIT


48

Sollte eine Bestimmung dieser AGB, aus welchem Grund auch immer nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


16 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT


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Der Gerichtsstand liegt am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz von OBST&GEMÜSE in Basel.


50

Es ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter ausdrücklichem Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Datum Basel 22.9.2020